§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Schutzengelshop Martina Schewior und unseren Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch die Auslieferung der Ware annehmen. Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Erhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
§ 3 Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden
(1) Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht oder Rückgaberecht für die bestellten Waren. Eine freiwillige Rücknahme erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns und zu den von uns festzulegenden Bedingungen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versand- und Verpackungskosten, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Vorkasse für Neukunden und EU-Ausland:
Für Neukunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie für alle Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
(3) Rechnungskauf für Stammkunden (DE):
Stammkunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland wird ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingeräumt. Die Zahlung hat ohne Abzug zu erfolgen. Als Stammkunde gilt, wer bereits mindestens zwei Bestellungen erfolgreich abgeschlossen und fristgerecht bezahlt hat.
(4) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Zudem steht uns im Verzug eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben (Versendungskauf).
(3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 6 Abnahme und Annahmeverzug
(1) Der Kunde ist zur Abnahme der ordnungsgemäß bereitgestellten Ware verpflichtet.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Gewährleistung, Rügepflicht und Mängelrüge
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, sofern diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden das für unseren Geschäftssitz in 94542 Haarbach örtlich zuständige Gericht.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).